Allgemeine Geschäftsbedingungen
Firma Tachoreparatur24.com GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Johann Schuster
Ysenburgerstr.6, 63607 Wächtersbach
I. Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für die Reparatur von Fahrzeug-Elektronik gemäß Beschreibung auf unserer Homepage:
Tachoreparatur24.eu ,Tachoreparatur24.com ,Agrielektronik24.de ,Baumaschinenelektronik24.de
nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages.
2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an.
3. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen vorbehaltlos ausführen.
4. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
5. Keine Reparatur nicht diagnostizierbarer Konstruktionsfehler
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Fahrzeugelektronik in Ausnahmefällen nicht defekt, sondern bereits ab Werk aufgrund eines Konstruktionsfehlers unbrauchbar sein kann. Derartige Konstruktionsfehler können durch uns nicht diagnostiziert werden, da keine Abweichung vom Herstellungszustand vorliegt. Eine Reparatur ist daher nicht möglich; die Beseitigung derartiger Fehler gehört nicht zu unseren Pflichten. Für Schäden, die auf derartigen Konstruktionsfehlern beruhen, übernehmen wir keine Haftung, auch wenn wir das Gerät nach einer Überprüfung an den Kunden zurückgesandt haben, ohne den Konstruktionsfehler diagnostiziert, behoben bzw. auf ihn hingewiesen zu haben. Durch regelmäßige Auswertung von Herstellerinformationen versuchen wir, derartige Vorkommnisse auszuschließen. Sollte die Überprüfung ergeben, dass kein Fehler festgestellt werden konnte, übernehmen wir keine Garantie dafür, dass zukünftig keine Fehler auftreten können.
II. Angebot und Vertragsschluss
1. Angebote oder Kostenvoranschläge durch uns sind grundsätzlich freibleibend. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, die Preise zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund von gesetzlichen Vorschriften erforderlich sein sollte.
2. Ein Vertrag kommt mit der Übermittlung eines Reparaturauftrags in Textform per E-Mail, Fax, über das online-Formular auf der Internetseite www.tachoreparatur24.com oder vor Ort zustande. Die Grundlage für die Durchführung der Reparatur ist die Übersendung einer vollständigen Fehlerbeschreibung und verfügbaren Fehlercodes. Ein Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Auftraggeber den Reparaturauftrag zusammen mit dem zu reparierenden elektronischen Bauteil an uns sendet.
3. Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der Leistung annehmen können. Die Leistungserbringung innerhalb dieses Zeitraums kann jedoch nicht zugesichert werden, sondern sich etwa wegen Teilebestellungen verlängern. Sollten im Einzelfall verbindliche Preisangaben durch uns aufgrund eines schriftlichen Kostenvoranschlages erfolgen, sind wir an einen solchen Kostenvoranschlag nur gebunden, wenn uns der Auftrag innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Kostenvoranschlags beim Auftraggeber erteilt wird.
4. Bestellt der Kunde auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.
5. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben.
6. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Software und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
III. Preis und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise gelten für Lieferung ab Werkstatt. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen, und sonstige Versandkosten werden zusätzlich und gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs, die auf Veranlassung des Bestellers erfolgen, werden zusätzlich berechnet.
2. Diagnosearbeiten sind für den Auftraggeber immer kostenpflichtig, auch wenn das Bauteil nicht instandgesetzt werden kann, die Reparatur vom Auftraggeber nicht mehr gewünscht wird oder der Fehler nicht zu lokalisieren ist. Die Prüfungsgebühr inkl. Den Rückversand beträgt bei PKW- und Motorradelektronik pauschal 39,00 Euro netto zzgl.19 % USt. Inkl. Den Rückversand. Bei Bau– und landwirtschaftlichen Gerätschaften pauschal 79,00 Euro netto zzgl.19 % USt. Inkl. Den Rückversand. Die Prüfungsgebühr bezieht sich immer nur auf das überlassene Bauteil.
3. Die Aus- und Einbau Kosten richten sich dann nach dem im Einzelfall zu ermittelndem Aufwand, betragen jedoch mindestens 50,00 Euro netto zzgl.19 % USt. Kosten für den Aus- und Einbau bzw. Fehlersuchen am Fahrzeug werden separat in Rechnung gestellt. Für die Fehlersuche am Fahrzeug rechnen wir pro Stunde ab. Der Stundensatz beträgt 119,00 Euro netto zzgl.19 % USt.
4. Lehnt der Auftraggeber die weitere Durchführung der Reparatur zu den von uns ermittelten weiteren Kosten ab, ist er zur Erstattung der bis dahin entstandenen Kosten verpflichtet. Der Auftraggeber hat in diesem Fall keinen Anspruch, dass das Gerät in den Ursprungszustand zurückversetzt wird. Ein Anspruch hierauf besteht nur insoweit, als der Auftraggeber dies ausdrücklich gegen Kostenerstattung wünscht.
5. Die Vergütung ist nach Rechnungserteilung im Voraus zu zahlen. Nach dem der Betrag auf unserem Bankkonto verbucht ist, geht das reparierte Teil an den Endkunden versandt. Ab Beginn des Verzuges sind bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Wir behalten uns zur Absicherung des Bonitätsrisikos vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen, Nachnahmezahlung bei Lieferung durchzuführen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahmezahlung bei Lieferung durchzuführen.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Soweit der Besteller Unternehmer ist, ist ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
7. Alle angegebenen Preise beinhalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
IV. Liefer- und Leistungsfristen
1. Angaben über Reparaturfristen sind daher grundsätzlich nicht verbindlich. Sind im Einzelfall ausdrücklich Lieferfristen vereinbart und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich diese bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Gleiches gilt, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
2. Die Reparaturfrist ist gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf der Reparaturgegenstand zur Abholung durch den Auftraggeber bzw. zur Versendung bereitliegt.
V. Versand und Verpackung
1. Die Wahl der Versandart geschieht mangels besonderer Weisung durch uns nach bestem Wissen. Um den Versand zu beschleunigen, versenden wir auf Wunsch per Expressversand.
2. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Abweichungen gelten bei Widerruf durch den Auftraggeber.
3. Soweit der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Absendung der Sache durch uns auf den Besteller über.
4. Die Versandkosten für den Hin- und Rückversand gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Standard Rückversandkosten innerhalb Deutschlands betragen 8,90 Euro. Der Anfall und die Höhe von Versandkosten außerhalb Deutschlands werden gesondert ausgewiesen.
5. Wir haften nicht für die Transportschäden, die an der uns zugesandten Ware, insbesondere wegen einer unzureichenden Verpackung, entstanden sind. Das Bauteil sollte mindestens 10 cm rundum geschützt sein. Sollte das Gerät nicht ausreichend verpackt sein, wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 4,90 € für neues Verpackungsmaterial berechnet.
6. Wird das Bauteil nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Abholaufforderung abgeholt, kann mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden oder das Gerät auf Kosten des Auftraggebers entsorgt werden. Erfolgt eine Abholung nicht spätestens 2 Monate nach der Abholaufforderung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers aus der vorherigen Reparatur oder Kostenermittlung bleibt auch nach der Entsorgung des Reparaturgegenstandes bestehen. Entsorgungskosten sind jetzt noch hinzuzurechnen.
VI. Haftung für Mängel und Schäden
1. Der Auftraggeber hat das reparierte Bauteil entsprechend dessen Art und Bestimmung und unter Beachtung aller gesetzlichen und von uns vorgeschriebenen Gebrauchsanweisungen, Empfehlungen und Anweisungen zu verwenden. Die (De-)Montage des Bauteils darf nur durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen.
2. Verwendet der Auftraggeber das Bauteil nicht gemäß den vorgenannten Bestimmungen und macht der Auftraggeber uns für Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Gerätes entstehen, hat der Auftraggeber den Nachweis zu erbringen, dass der Schaden auf einen Mangel an dem von uns reparierten Gerätes und nicht auf eine von Ziffer 1 abweichende Verwendung zurückzuführen ist.
3. Im Falle von Schäden aus oder im Zusammenhang mit Lieferungen, für die wir gesetzlich haftbar gemacht werden können, geht die Haftung von uns, soweit gemäß zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht anders vorgesehen, nicht über den Rechnungsbetrag hinaus.
4. Schäden, soweit sie aus entgangenem Gewinn oder Mindereinnahmen bestehen, sowie alle anderen indirekten oder Folgeschäden, wie beispielsweise Betriebsschäden, Mehrkosten für den Ersatztransport oder eine vom Auftraggeber gegenüber Dritten geschuldete Entschädigung oder Strafe, kommen keinesfalls für eine Erstattung in Betracht, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
5. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Bei einer Kardinalpflicht handelt es sich um eine solche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
6. Der vorgenannte Haftungs-ausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
7. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VII. Gewährleistung, Abnahme, Gewährleistungsausschluss
1. Für etwaige Mängel leisten wir Gewähr durch Nachbesserung/ Nacherfüllung.
2. Ist die Reparaturleistung aus Sicht des Auftraggebers mangelhaft, muss der Auftraggeber folgende Unterlagen zur Verfügung stellen: Genaue Fehlerbeschreibung, aktuell erstelltes Fehlerprotokoll nach dem Wiedereinbau des Bauteils durch eine Fachwerkstatt, Kopie der Rechnung.
3. Sofern die Nachbesserung/ Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. In diesem Fall werden dem Auftraggeber die Kosten abzüglich der Prüfungsgebühr und Versand erstattet. Dies gilt auch, wenn wir die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigern.
4. Auf alle durchgeführten Reparaturen sowie auf eingebautes Reparaturmaterial besteht ein Gewährleistungsanspruch innerhalb folgender Fristen:
5. Die Gewährleistungsfrist für alle Reparaturen beträgt 2 Jahre.
Bei Baumaschinen und Landwirtschaftlichen Gerätschaften beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
6. Die Gewährleistung für gelieferte Austauschgeräte / Austauschplatinen sowie Fahrzeugschlüssel beträgt 1 Jahr. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die durchgeführte Reparatur und das dabei eingebaute Material. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf das komplette Fahrzeug, bzw. Bauteil.
7. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme des Werkes. Als Abnahme des Werkes gilt die Abholung des Gerätes oder die Entgegennahme des Gerätes sowie der vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber. Als abgenommen gilt das Gerät auch, wenn dem Auftraggeber nach Fertigstellung des Gerätes eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen nur dann ein, wenn wir den Auftraggeber zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben; der Hinweis muss in Textform erfolgen.
8. Ein Gewährleistungsausschluss des Gerätes liegt vor, wenn die Garantiesiegel gebrochen wurden, aufgrund von Fehlern oder Unvollständigkeiten in den Informationen, die im Auftrag gestellt wurden, bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falscher Bedienung durch den Auftraggeber verursacht wurden, bei Fehlern infolge von mechanischer oder elektro-mechanischer Überbeanspruchung der Teile, chemischen oder atmosphärischen Einflüssen, bei Schäden durch mangelhaften Selbsteinbau und bei Schäden durch höhere Gewalt.
9. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind sämtliche Verschleißteile, wie z.B. Leuchtmittel (Glühlämpchen).
10. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch uns nicht.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
3. Über Zwangsvollstreckungs-Maßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigung sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
4. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
5. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 Prozent, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
IX. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher gemäß § 355 BGB
1. Widerrufsbelehrung: Auftraggeber, die Verbraucher sind, haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertragsabschluss zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.. Folgen des Widerrufes: Widerruf der Auftraggeber den Vertragsschluss, werden wir alle Zahlungen, die wir vom Auftraggeber erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das Zahlungsmittel der SEPA-Überweisung. In keinem Fall werden dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Auftraggeber trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Gerätes. Hat der Auftraggeber verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Auftraggeber uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
X. Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung internationalen Rechts ist ausgeschlossen.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Klageerhebung am gesetzlichen Gerichtsstand des Bestellers behalten wir uns vor.
XI. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäfts-bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem erstrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.